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Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!
Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3% der Firmen, nach 38,7% im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]
BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
EuGH: Schutz personenbezogener Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
BB im Gespräch mit Dr. Magnus Müller, Partner bei Allen & Overy
„Erfreulicherweise gibt es seit November den Entwurf eines BMF-Schreiben zum Steueroasenabwehrgesetz. Sehr konkret mit vielen Beispielen. Das ist enorm hilfreich für die Praxis.Unter Oasen stellen wir uns gemeinhin Staaten in […]