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Jahr: 2010 Heft: 32 Seite: 1927
BB-Kommentar
Dr. Stefan Fandel, RA/FAArbR, Corporate Counsel der Merck KGaA, Darmstadt, und Dr. Sarah Geisler, RAin, Corporate Counsel der Merck KGaA, Darmstadt
"Fehlende Tariffähigkeit der CGZP"
Problem
Der Streit um "billige" Arbeitskräfte hat viele Facetten. In der Praxis greifen Unternehmen zunehmend auf Leiharbeit zurück, um Personalkosten zu senken. Dass sich dieses Kostensenkungsmodell trotz des Gleichstellungsgebots nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG lohnen kann, liegt nicht zuletzt an der Tariföffnungsklausel: Auf Basis eines Tarifvertrages kann der Verleiher den Leiharbeitnehmern Arbeitsbedingungen unterhalb des Niveaus der Stammarbeitnehmer des Entleihers gewähren. Für den Betriebsrat des Entleihers bestehen kaum Möglichkeiten, im Bedarfsfall korrigierend einzugreifen (vgl. BAG vom 21.7.2009, 1 ABR 35/08, BB 2010, 319, mit Anm. Fandel/Geisler). Der Tariföffnungsklausel liegt die Annahme zugrunde, dass die Tarifparteien aufgrund des Kräftegleichgewichts angemessene Lösungen finden werden. Tatsächlich kann jedoch fraglich sein, ob ein solches Jahr: 2010 Heft: 32 Seite: 1928
Kräftegleichgewicht besteht und genutzt wird, um einen Ausgleich gegenläufiger Interessen auf Arbeitgeber- und ...
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