- 16. April 2024 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung 16. April 2024
- 15. April 2024 | Französische Übersetzung der Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 /// Traduction française du communiqué de presse concernant l’arrêt du 6 février 2024 sur l’acte portant élection des membres du Parlement européen au suffrage universel direct 2018 15. April 2024
- 9. April 2024 | Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar 9. April 2024
- Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig 17. April 2024
- Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) 17. April 2024
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung) 16. April 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 208/21 - (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) 4. April 2024
- Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV 21. März 2024
- Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung 20. März 2024