// Ticker - Heft 51-52/2009

// Wirtschaftsrecht

Managervergütung: Für Vorstände großer deutscher Versicherungen sollen schon bald neue Vergütungssysteme gelten. Variable Gehaltsteile sollen reduziert und erst nach drei Jahren ausgezahlt werden. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat hierzu ein Konsultationsverfahren eingeleitet und die Assekuranzen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Boni für Versicherungsmanager sollen sich stärker am nachhaltigen Unternehmenserfolg orientieren. In der Leitlinie verzichtet die BaFin aber auf die Festsetzung einer Obergrenze für Boni.
(FAZ vom 8.12.2009)

Zahlungsverkehr: Sparkassen dürfen Geldautomaten für Visa-Kreditkarten von Kunden anderer Kreditinstitute sperren. Das entschied das LG München I. Die Sparkasse Ingolstadt hatte die Annahme solcher Karten an ihren Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt.
(FAZ vom 9.12.2009)

Siemens-Skandal: In der Schmiergeldaffäre geht Siemens nun rigoros gegen die zahlungsunwilligen Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt vor. Noch vor der Hauptversammlung im Januar soll die Klage eingereicht werden.
(HB vom 3.12.2009)

Bad Bank: Zur Verbesserung der Kreditversorgung von Unternehmen ist die Forderung nach einer Korrektur des Bad-Bank-Gesetzes laut geworden. Laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sollte sie auf eine Verbesserung der Bilanzstruktur der Banken zielen. Ferner sollte der Staat, so Hüther, eine anteilige Garantie bei Verbriefungen übernehmen, um Instituten die Refinanzierung von Unternehmenskrediten zu erleichtern.
(HB vom 4.12.2009)

Eigenkapitalregeln: Die deutsche Kreditwirtschaft hat vor den Folgen der ab 2012 geltenden neuen Eigenkapitalregeln gewarnt. Die Anforderungen sollen deutlich verschärft werden durch dickere Kapitalpolster, die Einführung einer Verschuldungsgrenze und höhere Liquiditätsreserven. Wenn das komme, sei eine Kreditklemme nicht zu verhindern, so der Verband öffentlicher Banken (VÖB). Verschärft wird die Situation auch durch strengere Vorgaben fürs „harte Kernkapital“. Hybridkapital wie Wandelanleihen soll nicht mehr anrechenbar sein.
(HB vom 4.12.2009)

Bankenregulierung: Die Warwick Commission kritisiert, dass sich die Bankenaufsicht zu sehr an den Interessen großer Banken orientiere. Der bisherige Kontrollansatz sei verfehlt, weil er zu sehr auf das Kreditrisiko fixiert sei, so die Experten. Das Liquiditätsrisiko werde unterschätzt. In guten Zeiten verschuldeten sich die Institute zu stark und zu kurzfristig und sammelten zu wenig Kapital- und Liquiditätsreserven für schlechte Zeiten.
(HB vom 1.12.2009)

// Arbeitsrecht

Tarifabschlüsse: Trotz deutlicher Tarifsteigerungen von bis zu vier Prozent haben viele Arbeitnehmer 2009 weniger im Geldbeutel. Die Inflationsrate werde mit 0,3 Prozent zwar niedrig sein, Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung und der Abbau variabler Vergütungsbestandteile ließen die Reallöhne trotzdem sinken, so das WSI-Archiv der Hans-Böckler-Stiftung.
(HB vom 8.12.2009)

// Steuerrecht

Finanzämter: Bund und Länder wollen noch vor Weihnachten über die Überforderung der Finanzbehörden durch die Unternehmenssteuerreform beraten. Die obersten Finanzbehörden der Länder wollen beschließen, Anträge zeitnah zu erledigen, notfalls „per Stift“. Bislang sind nur drei Länder (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) in der Lage, Anträge auf die niedrigere Besteuerung nicht entnommener Gewinne automatisch zu bearbeiten.
(FAZ vom 8.12.2009)

Einkommensteuer: 2010 werden wegen der Mehrbelastung durch das Bürgerlastungsgesetz mehr Arbeitnehmer eine Steuererklärung abgeben. Mit der gängigen Lohnsteuer-Software ist kein Vergleich zwischen alter und neuer Rechtslage möglich (Günstigerprüfung). Betroffen sind verheiratete Alleinverdiener, die zwischen 25 000 und 30 000 Euro pro Jahr verdienen.
(FAZ vom 8.12.2009)

Subventionen: In einem Gutachten für die Bundesregierung fordern Finanzwissenschaftler die Streichung von Steuerbefreiungen, zum Beispiel für Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Die Steuerausfälle für fünf Subventionen belaufen sich auf fast 4,8 Milliarden Euro. Steuervergünstigungen, die sie für gerechtfertigt halten, sind die Riester-Förderung und der Sparerfreibetrag.
(FAZ vom 8.12.2009)