http://www.betriebs-berater.de Der täglich aktuelle Online-Dienst von Betriebs-Berater. de Thu, 11 Mar 2010 02:30:03 GMT http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss steffen.fiand@dfv.de (Steffen Fiand) 60 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70533 Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.11.2009 7 ABR 26/08 wie folgt: Der Arbeitgeber hat gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten für die Beratung eines Wahlvorstands durch einen Rechtsanwalt zu ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70533 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70532 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2010 4 AZR 691/08 wie folgt:Nach der früheren Rechtsprechung des Vierten Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an arbeitsvertraglich in Bezug ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70532 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70531 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 6 AZR 809/08 wie folgt: Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70531 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70530 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 6 AZR 911/08 wie folgt: Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70530 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70423 Das BAG entschied in seinem Urteil vom10.9.2009 2 AZR 822/07 wie folgt: Eine Änderungskündigung ist gemäß § 2 S. 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70423 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70654 Die KfW Bankengruppe senkt in Absprache mit der Bundesregierung mit Wirkung zum 5.3.2010 die Zinsen im KfW-Sonderprogramm um 25 Basispunkte. Die KfW hatte bereits zum 1.2.2010 die Zinsen im ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70654 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70650 Neben der BStBK hat auch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit Schreiben vom 26.2.2010 zum Konsultationspapier der EU-Kommission Stellung genommen (hier). Das IDW äußert Bedenken, ob der ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70650 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70645 Protokoll und Präsentationen der Öffentlichen Diskussion vom 8.3.2010 sind hier veröffentlicht. http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70645 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70644 Der Bundestag (BT) hat am 5.3.2010 mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften eine Entschärfung der Regelungen zur Funktionsverlagerung ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70644 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70642 BFH, Urteil vom 25.11.2009 - I R 9/09 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12.11.2008 - 6 K 355/08 (EFG 2009,507, Report Troost, BB 2009, 268) ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70642 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70618 Mit Beschluss vom 1.3.2010 - II ZB 1/10 - hat der BGH entschieden: Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70618 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70617 Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2010 - II ZR 258/08 - entschieden: Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70617 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70604 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 9.3.2010 - XI ZR 93/09 - den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70604 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70602 Mit Urteil vom vom 25.11.2009 - 12 U 681/09 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Eine Kundenschutzklausel ist gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70602 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70599 Mit Urteil vom 10.12.2009 - 5 HK O 13261/08 - hat das LG München I entschieden: Die Vorschrift des § 311 AktG verdrängt im faktischen Konzern als speziellere Vorschrift § 57 AktG, weil § 311 Abs. 2 ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70599 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70652 Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 II R 22/08 entschieden: Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70652 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70649 Der BFH hat durch Urteil vom 20.1.2010 II R 54/ 07 entschieden: Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70649 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70647 Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 I R 56/08 entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70647 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70646 Aus Sicht der BStBK muss der Auftrag der geplanten Mehrwertsteuerreform-Kommission erweitert werden: Nicht nur der Katalog der ermäßigten Steuersätze, sondern auch Systemfragen gehören auf den ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70646 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70616 Das BMF hat durch Schreiben vom 5.3.2010 IV D 2 S 7210/07/10003 / IV C 5 S 2353/09/ 10008 Anweisungen fr die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen und die Folgen ... http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/showrss.php?id=70616 http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/find.php http://www.betriebs-berater.de/magazin/pages/find.php http://www.betriebs-berater.de/bbshop/ http://www.betriebs-berater.de/bbshop/